Ausgangslage

In den letzten Tagen haben wir in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung erlebt.

Jochen Beekhuis, der für die SPD als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ein Mandat wahrnimmt, wird vorgeworfen, diskriminierende und  menschenverachtende Äußerungen getan zu haben.

Aber stimmt es denn, liegen für diese doch sehr konkreten Vorwürfe überhaupt belastbare Beweise vor, wie mündliche oder schriftliche Äußerungen?

Davon findet sich auch bei intensiver Suche nirgendwo eine Spur!

Versuch, Kampagne zu verstehen

Bei einem Versuch, den Ansatz dieser Kampagne zu verstehen, muss man sich zunächst daran erinnern, dass zum Ende des letzten Jahres eine größere Anzahl von geschlossenen privaten Chaträumen, die vorzugsweise von Politikern eingerichtet und betrieben worden waren, „gehackt“ wurden.

Bei einem „Hackerangriff“ werden persönliche Daten gestohlen – das ist strafbar, löst eine staatsanwaltliche Verfolgung aus und endet nach einem Prozess mit einer empfindlichen Bestrafung.

Die Gegner von Jochen Beekhuis haben die gestohlenen Inhalte nicht in Zitaten und somit im Wortlaut in die Öffentlichkeit gebracht, sondern ehrabschneidende wolkige Kommentare zu den angeblichen Inhalten verfasst.

Die Originaltexte kennen wir nicht, wir sollten sie auch nicht kennen, denn ihr Besitz und ihre Verwendung sind illegal.

Erinnerungen der KLAREN KANTE

Wer steckt hinter diesem Angriff auf Jochen Beekhuis?

Die Lösung dieser Frage ist einfach: Im Zentrum dieser hinterhältigen Kampagne steht deutlich sichtbar Siemtje Möller (MdB) – sie hat offenbar das Interesse der Medien losgetreten. Da treffen wir auf ein bekanntes widerwärtiges Muster.

Wir – das ist die Wählergemeinschaft KLARE KANTE aus Varel – haben es selbst erlebt, als wir in der friesländischen SPD noch vergebens nach demokratischen Umgangsformen suchten, um offene politische und organisatorische Fragen zu lösen.

Die angeblich notwendige Vereinfachung der parteiinternen Organisation musste als Grund dafür herhalten, unseren alten völlig intakten Ortsverein mit über 100 Mitgliedern in der Stadt Varel zu schließen, damit wir unsere Stimme verlieren und nicht mehr zu hören sind.

Wir standen ganz offenbar zu vielen Leuten im Weg.

Datenmissbrauch durch Siemtje Möller (MdB)

Die Aktion zur Abwicklung unseres Ortsvereins begann damit, dass Siemtje Möller den Inhalt eines längeren Chats mit der damaligen Vorsitzenden öffentlich machte, größere Passagen wissentlich fehl deutete und damit ihre ursprüngliche Bedeutung zur Unkenntlichkeit veränderte.

Ihre Schreibarbeit hat sie dann mit herzzerreißend weinerlichen Kommentaren versehen, um darzulegen, wie wenig einfühlsam und ruppig wir mit ihr umgegangen seien.

Etwa 50 Ausfertigungen dieses Papiers hat sie anschließend breit in der friesländischen SPD gestreut.

Offenbar war die „Verbesserung der Organisationsstruktur der SPD“ allein ein doch zu fadenscheiniger Grund, es sollte zudem noch deutlich gemacht werden, dass die Genossen aus der Stadt Varel sich weigern, dass man sie „auf Linie“ bringt.

Nach unserer Einschätzung ist die Veröffentlichung, Veränderung und Kommentierung von Dateien aus einem geschlossenen Chat eindeutig eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten und somit illegal.

Siemtje Möller hingegen fand, so hat sie es stolz persönlich unserer Runde auf einen Vorhalt hin in einer Vorstandssitzung mitgeteilt, dass ihr Manöver völlig in Ordnung sei – nichts dran auszusetzen.

In ihrem  Sinn hat sie den Vorstand der friesländischen SPD überzeugt, für die Zusammenlegung aller vier Vareler SPD-Ortsvereine zu einem einzigen zu stimmen.

Da war für uns die Zeit gekommen, zu gehen – insgesamt 13 Genossen.

Innerparteiliche Auseinandersetzungen

Innerparteiliche Auseinandersetzungen sollen konsequent, klar und deutlich und durchaus mit Härte geführt werden.

Aber es darf nicht sein, dass die Beteiligten Vorteile aus einer Verletzung des Datenschutzes ziehen.

Der Einsatz von illegalen  Mitteln wirkt nach kurzer Zeit wie ein tödliches Krebsgeschwür auf den Umgang aller Beteiligten miteinander.

Es geht dabei allenfalls um Postenjagd und die Eingrenzung von politischen Inhalten. Eine Volkspartei hält eine solche Entwicklung nicht aus.

Sicherheit von persönlichen Daten

In dieser Auseinandersetzung geht es darum, ob wir uns darauf verlassen können, dass unsere persönlichen Daten sicher sind, nicht von Unbefugten eingesehen werden können und letztlich nicht von unseren Gegnern, wo auch immer sie zu finden sind, gegen uns verwendet werden können.

Diesen Schutz sagt uns das Grundgesetz zu.

Zum Schluss

Wer die persönliche Sphäre so grob verletzt, wie in unseren Fällen geschehen, kann kein Partner in der politischen Willensbildung sein.

Für uns dürfen solche Leute nicht sprechen.

 

KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland