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Offener Brief von Herrn Hasso Hartz aus Norden

Mit Erlaubnis von Herrn Hasso Hartz vom Sozialdemokratischen Aufbruch dokumentieren wir seinen Offenen Brief vom 27. März 2019 an Frau Johanne Modder, SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Hier die Dokumentation des Offenen Briefes:

„Liebe Hanne,

seit Tagen nun werden wir in der Presse mit Anschuldigungen gegen den Abgeordneten Beekhuis konfrontiert. Wir fragen uns, warum sich die SPD-Landtagsfraktion und der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems nicht um weit größere Probleme kümmern.

Causa Beekhuis ist bedeutungslos

Selbst wenn die Vorwürfe gegen Herrn Beekhuis berechtigt sein sollten, haben Sie und wir Menschen dieses Landes keine Zeit mit einem solch vergleichsweise bedeutungslosen Problem zu verschwenden, während hierzulande rund 15-20% der Menschen von Armut bedroht sind – nicht zuletzt durch das Versagen der SPD-Spitzenpolitiker in den letzten 20 Jahren.

Der Absturz der Partei wird von Wahl zu Wahl dramatischer, und das vollkommen zu Recht! Und was tun Sie? Weiterlesen

Kommentar: Auf der Suche nach einer ausgewogenen Berichterstattung

Einleitung

Wir wundern uns darüber, wie die im Nordwesten unserer Republik dominierende Nordwest-Zeitung (NWZ) über einen Fall berichtet, in dem es um den Datenschutz geht.

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Politiker und der Datenschutz. – Auch Politiker müssen den Datenschutz beachten. Auch Politiker müssen Daten schützen.

Ausgangslage

In den letzten Tagen haben wir in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung erlebt.

Jochen Beekhuis, der für die SPD als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ein Mandat wahrnimmt, wird vorgeworfen, diskriminierende und  menschenverachtende Äußerungen getan zu haben.

Aber stimmt es denn, liegen für diese doch sehr konkreten Vorwürfe überhaupt belastbare Beweise vor, wie mündliche oder schriftliche Äußerungen?

Davon findet sich auch bei intensiver Suche nirgendwo eine Spur! Weiterlesen

Bildergalerie Vareler Hafen (1) – ein Kleinod mit Zukunft

Stellungnahme zum modernen Sportzentrum

Ausgangslage

Wenn es nach den Plänen der Mehrheitsgruppe im Vareler Stadtrat geht, soll es in den nächsten Jahren eine rege Bautätigkeit geben. Ein großes modernes Sportzentrum soll es sein – mit der Möglichkeit, alle gängigen und beliebten Sportarten betreiben zu können. Da könnte man durchaus auf die Idee kommen, sich bei einer Tasse Tee und friesischem Zuckergebäck im bequemen Sessel zurückzulehnen und sich auf die kommenden goldigen Zeiten mit einem umfänglichen Freizeitangebot zu freuen. Weiterlesen

Karola Fings: Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit (Leseempfehlung)

Einleitung

Sinti und Roma sind die größte Minderheit in Europa. Sie leben hier seit 600 Jahren. Karola Fings, stellvertretende Direktorin des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, erzählt in ihrem Buch „Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit“ deren Geschichte.

Mehrheit und Minderheit

Im ersten Kapitel „Mehrheit und Minderheit“ stellt die Autorin dar, wie Sinti und Roma sich selber sehen und wie diese von außen betrachtet werden. Die fundamentale Bedeutung der Sprache Romanes wird erläutert. Karola Fings macht klar, dass negative wie positive Zuschreibungen über Sinti und Roma sich verselbständigt haben und unreflektiert von Generation zu Generation weiter getragen werden.

Geschichte

Im zweiten Kapitel „Geschichte“ berichtet die Autorin über das Leben von Sinti und Roma in Europa bis zum Beginn der nationalsozialistischen Diktatur im Jahre 1933. Sie erinnert an die Einwanderung nach und Ansiedlung in Europa, das Verhältnis zu den Schutzmächten, die Leibeigenschaft, die „Vogelfreiheit“, Aufenthaltsverbote, Ausweisungsdekrete, Zwangsassimilation sowie die Entstehung des rassistischen Blicks auf Sinti und Roma in Staaten und deren Verwaltungen (auch in Deutschland). Karola Fings thematisiert aber auch den Willen zur Selbstbehauptung dieser Minderheit.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Sinti und Roma im Ersten Weltkrieg (1914 – 1918) oft für das Deutsche Kaiserreich (1871 – 1918) ihren Militärdienst verrichteten. Gleichwohl gehörten sie zu den gesellschaftspolitischen Verlierern der Weimarer Republik (1918 – 1930/1933).

Völkermord

Das dritte Kapitel „Völkermord“ erinnert an das Schicksal der Sinti und Roma in der nationalsozialistischen Diktatur (1933 – 1945) und in den von dieser besetzten Gebieten. Die Minderheit wurde schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und letztendlich in die Vernichtungslager deportiert. Das Ziel des NS-Staates war die vollständige Vernichtung der Minderheit der Sinti und Roma. Ungefähr 500000 europäischer Sinti und Roma wurden Opfer des nationalsozialistischen Mordprogramms.

Europäische Perspektiven

Das vierte Kapitel „Europäische Perspektiven“ widmet sich der Geschichte der Sinti und Roma seit 1945. Auf der einen Seite zeigt Karola Fings, wie die Mehrheitsgesellschaften in Europa nahtlos an deren Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik vor 1933 anknüpften. Auch verweigerten die Mehrheitsgesellschaften weitestgehend die Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer der nationalsozialistischen Diktatur sowie die geschichtspolitische Erinnerungsarbeit. Es fehlt in weiten Teilen noch immer das Bewusstsein dafür, dass Sinti und Roma einem Völkermord zum Opfer gefallen sind.

Auf der anderen Seite legt Karola Fings dar, wie sich nach 1945 langsam und stetig auf internationaler und deutscher Ebene eine Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma entwickelte. Diese gewann zwischen 1971 und 1980 an Schwung. Als Erfolge dieser Bewegung lassen sich die Anerkennung des Genozids sowie eine sich daraus entwickelnde lebendige Gedenkkultur verbuchen.

In Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa allerdings gehören Sinti und Roma zu den großen Verlierern der Umbrüche um 1990. Zwar müht sich die Europäische Union die Situation mit Hilfsprogrammen und Maßnahmen des Minderheitenschutzes zu verbessern; die Resultate sind aber eher bescheiden. Hier gilt es noch viel Menschenrechtsarbeit zu leisten.

Schlusswort

Mit ihrem Buch begegnet Karola Fings der mangelnden Kenntnis über die Geschichte der Sinti und Roma mit einer knappen, inhaltsreichen wie wissenschaftlich fundierten Darstellung. Diese ist gut lesbar. 

Allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Politikerinnen und Politikern in Bund, Ländern und Kommunen kann die Lektüre dieses Buches nur empfohlen werden.


Fings, Karola, Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit (REIHE C. H. BECK WISSEN), 128 Seiten, München 2016 (Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-69848-4, Preis: 8,95).

 

 

Unsere Vorbilder wären damit nicht einverstanden gewesen

Adolf und Walter Heidenreich

Der SPD-Ortsverein Varel/Stadt ist seit dem 2. Weltkrieg, eigentlich schon seit den 20er Jahren, von bedeutenden Genossen geprägt worden.

Da steht an hervorragender Stelle der Bürgermeister Adolf Heidenreich. Für seine politischen Überzeugungen ist er in der Zeit des Nationalismus mehrfach verhaftet worden, musste Zwangsarbeit in den Torfmooren leisten und wurde ab 1944 im Konzentrationslager Neuengamme gefangen gehalten.

Nach dem Krieg wurde er Bürgermeister in Varel, Abgeordneter des Oldenburger Landtags und auch als Abgeordneter in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Weiterlesen

Cornelia Papen: Warum ich die SPD verlassen habe

Entscheidung

Nach Jahren der Mitgliedschaft in der SPD habe ich die Entscheidung getroffen, die Partei zu verlassen. Ich tue das überlegt und sehr ernüchtert. Mit mir zusammen haben bis jetzt 13 Parteimitglieder die SPD verlassen. Teilweise mit einer 50jährigen Parteizugehörigkeit und aktiver Mitwirkung an der politischen Geschichte Varels.

Gräben in der SPD Friesland

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht (Sie konnten die Angelegenheit in der Presse verfolgen), wie tief die Gräben in der SPD in Friesland sind.

Hier wurden aus meiner Sicht basisdemokratische Grundsätze außer acht gelassen, um gnadenlos ein vorgegebenes Ziel zu erreichen.

Ich bin entsetzt darüber, dass man die Struktur einer Partei über die Belange der Menschen stellt, um scheinbar einzelne Machtstrukturen zu festigen. Weiterlesen

Abschiedsbrief des Vorstands des SPD-Ortsvereins Varel/Stadt

Austritt aus der SPD

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute melden wir uns zum letzten Mal bei Euch zu Wort. Gestern ist der Vorstand des SPD-Ortsvereins Varel/Stadt geschlossen aus der Partei ausgetreten. Insgesamt zwölf Genossinnen und
Genossen haben die Partei an diesem Tag unwiderruflich verlassen, weitere werden folgen. Weiterlesen

Der Niedergang der Vareler SPD – ein trauriger Abschied

Einleitung

Am Dienstag, dem 20. November, kam es auf Einladung der friesländischen SPD zu einem weiteren Gespräch über die Zukunft ihrer vier Vareler Ortsvereine.

Nach den heftigen Streitigkeiten während der vorausgegangenen Sitzung in Büppel kam es dieses Mal zu einem sachlich geführten Gedankenaustausch, an dem sich alle Teilnehmer beteiligen konnten.

Man war bereits so weit gekommen, Einzelheiten einer Mitgliederbefragung zu diskutieren, um verlässliche Ausgangsdaten für einen eventuellen Einigungsprozess zu gewinnen.

Ein Wutanfall von Herrn Mandel – man kann es einfach nicht anders nennen – beendete die Sitzung.

Herr Mandel ist seit etwa anderthalb Jahren Mitglied der stadtvareler SPD, und mit Frau Möller, unserer Abgeordneten des Deutschen Bundestages, verheiratet. Er räumt seitdem die friesländische SPD auf. Er will die radikale Vereinfachung der Strukturen; im Wangerland hat er das bereits geschafft.

Beleidigungen durch Herrn Mandel

Völlig unvermittelt und ohne erkennbaren Anlass bezeichnete Herr Mandel alle anwesenden zehn Mitglieder des Vorstandes der stadtvareler SPD als die „Sargnägel“ der Partei, die zudem nur Lügen in der Presse verbreiteten.

Da war es wieder an der Zeit, die Sitzung zu verlassen.

Der Auftritt des Herrn Mandel war zum wiederholten Mal ein unflätiger Angriff auf den Ortsverein Varel/Stadt und zugleich eine grundlose Beleidigung der Presse. Weiterlesen

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