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Wie kann man die Raser ausbremsen – Es hilft nur der Griff in den Geldbeutel (Von-Tungeln-Strasse 3)

Wenn zu schnell und mit einem zu hohen Risiko auf den Straßen gefahren wird, möchte man in unserer Stadt den Verkehrsfluss mit dem Einbau von Hindernissen verlangsamen.

Da werden schon in der Neuanlage von Straßen grün bepflanzte Bögen, die von der Seite in die Straße hineinragen, eingebaut, verschiedenartige Schwellen in das Pflaster gerammt oder geklebt, Betonringe oder in der milderen Form auch Baken aufgestellt und neuerdings auch ganze Felder von Holzpfählen eingesetzt. Das sind alles gut gemeinte Aktionen.

Aber sie führen nicht zum Ziel, einen ruhigen und stetigen Verkehrsstrom mit möglichst geringen Risiken für die Verkehrsteilnehmer zu erhalten. Alle diese Maßnahmen treffen zudem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilnimmt und sich nichts zuschulden kommen lässt.

Warum sollen die vielen Vareler, die sich korrekt im Straßenverkehr verhalten, gezwungen sein, um gefährliche und überflüssige Hindernisse herum zu kurven?

Die überschaubare Zahl der Raser sollte beim Einbiegen in eine Straße, in der aus guten Gründen der Verkehr dauerhaft abgebremst werden muss, deutlich sichtbar die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung sehen können.

Verdeutlichen könnte man diese Forderung mit Apparaten, die mit grimmigen oder lächelnden Gesichtern und der Anzeige der momentanen Geschwindigkeit der Forderung nach Achtsamkeit im Straßenverkehr nachhelfen können. Bis zu diesem Punkt ist dieser Vorschlag reichlich naiv, so wird sich keiner von denen, die gemeint sind, daran halten.

Ergänzen muss man diesen Ansatz unbedingt mit dem Aufstellen von transportablen Geschwindigkeitsmessern.

Nur auf diese Weise, wenn es beim Zuwiderhandeln zu einem derben Griff in den Geldbeutel kommt, trifft man genau die, die gemeint sind und eine wirksame Abmahnung brauchen.

Über die Kosten eines „Starenkastens“ muss man sich keine Gedanken machen. Diese Anschaffungskosten sind nach der Erfahrung einiger Nachbarländer und vieler Städte in unserem Land in kurzer Zeit wieder „drin“.

 

KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland

Anwohner wollen nicht mehr Slalom fahren – Die Strassenverkehrsordnung muss gelten (Von-Tungeln-Strasse 2)

Vor etwa zwei Wochen traf sich eine Gruppe der Anwohner an der Von-Tungeln-Strasse mit dem Bürgermeister.

Etwa eine Stunde sah man sich gemeinsam die Verkehrssituation an, bevor man sich verabredete, in der Mitte des Monats Mai endgültig eine vernünftige Lösung zu finden. So geht es nicht weiter.

Im Gespräch kam heraus, dass die Betonringe deshalb in die Von-Tungeln-Strasse gerollt worden waren, weil zwei Bürger um eine Verkehrsberuhigung nachgesucht hatten.

Damit auf keinen Fall ein falscher Eindruck entstehen kann: Gefährdungen unserer Bürger darf es nicht geben, auch oder gerade wenn es sich um einzelne Personen handeln sollte.

Dieser Bürger hatte sein Ansinnen damit begründet, dass er nicht rückwärts aus seiner Einfahrt auf die Strasse fahren wollte. Das musste er auch nicht.

Vielleicht hätte man bei einer ausführlichen Beratung darauf kommen können, dass unser Bürger rückwärts in seine Einfahrt hinein fährt, wenn er nach Hause kommt, und dann vorwärts wieder heraus, wenn er sich wieder auf den Patt macht.

Das wollte er offenbar nicht, oder war es ihm nicht zuzumuten?

Ja, und dann fanden die überschüssigen alten Betonringe vom städtischen Bauhof einen neuen Lagerplatz auf unserer Von-Tungeln-Strasse.

Trotzdem bleibt – zurückhaltend gesagt – rätselhaft, wie es möglich ist, ohne viel Aufhebens die Bewohner eines ganzen Stadtquartiers zum Slalomfahren anzuleiten!

 

KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland

Slalomfahren auf der Von-Tungeln-Strasse – Ein Schildbürgerstreich (Von-Tungeln-Strasse 1)

Erinnern wir uns noch daran, dass da vor etwa zwei Jahren Betonringe aufgestellt wurden? Ganz plötzlich und über Nacht waren sie da und niemand wusste, warum! Wenn man dann weiterhin durch die Von-Tungeln-Strasse fahren wollte, musste man sich auf einen Slalomkurs um die Betonringe einlassen.

Während der langen Jahrzehnte, bevor dieser Hinderniskurs aufgestellt wurde, konnte doch jeder entspannt mit dem Fahrrad oder dem Auto zur Siedlung mit den ostpreußischen Strassennamen hinter dem Moorhausenerweg gelangen – kein Problem.

Von Stund war es auf der Von-Tungeln-Strasse höllisch gefährlich geworden. Für Gegenverkehr war es zu eng geworden. Laufend musste gebremst und wieder angefahren werden, denn niemand wollte doch  mit seinem schönen Auto an den Betonhindernissen entlang schrammen.

So manches Mal gab es auch eine helle Aufregung darüber, wer denn zuerst fahren dürfe. Na klar, der Stärkere hat doch immer die Vorfahrt, das weiß doch jeder!

Irgendwann wuchs dann bei den Herren der Betonringe offenbar die Einsicht, dass es so nicht weiter gehen könne, und die Betonringe wurden durch schräg rot-weiß gestreifte Baken ersetzt.

Aber man hatte eine neue Raffinesse zur Verkehrsberuhigung eingebaut, einfach genial. Die Baken stehen sich jetzt an vier Stellen einander direkt gegenüber! Wenn nun zwei Verkehrsteilnehmer gleichzeitig die neuen Engstellen passieren wollen, darf keiner fahren.

Denn: die verkehrstechnisch völlig gleichberechtigen Baken fordern gebieterisch einen Stopp. Da muss man sich einigen! Entweder man sucht in einem sportlichen Faustkampf eine Entscheidung oder man findet – das wäre mein Vorschlag – bei einer guten Tasse Tee mit Kluntje friedlich eine gemeinsame Lösung, wer denn zuerst fahren darf.

Mit dem Aufstellen der Baken hatte man im Rathaus die Straßenverkehrsordnung kurzerhand außer Kraft gesetzt. Darin sind ungeregelte Verkehrssituationen nicht zugelassen, alles muss eindeutig geregelt sein. Aber in Varel?

 

KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland

Verkehrsberuhigung auf der Von-Tungeln-Strasse

Die Verkehrsberuhigung auf der Von-Tungeln-Strasse ist für viele Anlieger ein Ärgernis. So initiierten Betroffene in Gemeinschaftsarbeit einen Ortstermin mit der Presse und dem Bürgermeister.

Ortstermin Von-Tungeln-Strasse. Bild: Ralf Janssen

An diesem Ortstermin nahmen die Anwohnerin Frau Cornelia Papen, Sprecherin der KLAREN KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland, und Dr. Heiko Scheepker teil.

Ortstermin Von-Tungeln-Strasse. Bild: Ralf Janssen

Die bestehende Regelung ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger gefährlich und muss dringend verändert werden. Weiterlesen

Offener Brief von Herrn Hasso Hartz aus Norden

Mit Erlaubnis von Herrn Hasso Hartz vom Sozialdemokratischen Aufbruch dokumentieren wir seinen Offenen Brief vom 27. März 2019 an Frau Johanne Modder, SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Hier die Dokumentation des Offenen Briefes:

„Liebe Hanne,

seit Tagen nun werden wir in der Presse mit Anschuldigungen gegen den Abgeordneten Beekhuis konfrontiert. Wir fragen uns, warum sich die SPD-Landtagsfraktion und der Bezirksvorstand der SPD Weser-Ems nicht um weit größere Probleme kümmern.

Causa Beekhuis ist bedeutungslos

Selbst wenn die Vorwürfe gegen Herrn Beekhuis berechtigt sein sollten, haben Sie und wir Menschen dieses Landes keine Zeit mit einem solch vergleichsweise bedeutungslosen Problem zu verschwenden, während hierzulande rund 15-20% der Menschen von Armut bedroht sind – nicht zuletzt durch das Versagen der SPD-Spitzenpolitiker in den letzten 20 Jahren.

Der Absturz der Partei wird von Wahl zu Wahl dramatischer, und das vollkommen zu Recht! Und was tun Sie? Weiterlesen

Kommentar: Auf der Suche nach einer ausgewogenen Berichterstattung

Einleitung

Wir wundern uns darüber, wie die im Nordwesten unserer Republik dominierende Nordwest-Zeitung (NWZ) über einen Fall berichtet, in dem es um den Datenschutz geht.

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Politiker und der Datenschutz. – Auch Politiker müssen den Datenschutz beachten. Auch Politiker müssen Daten schützen.

Ausgangslage

In den letzten Tagen haben wir in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung erlebt.

Jochen Beekhuis, der für die SPD als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ein Mandat wahrnimmt, wird vorgeworfen, diskriminierende und  menschenverachtende Äußerungen getan zu haben.

Aber stimmt es denn, liegen für diese doch sehr konkreten Vorwürfe überhaupt belastbare Beweise vor, wie mündliche oder schriftliche Äußerungen?

Davon findet sich auch bei intensiver Suche nirgendwo eine Spur! Weiterlesen

Bildergalerie Vareler Hafen (1) – ein Kleinod mit Zukunft

Stellungnahme zum modernen Sportzentrum

Ausgangslage

Wenn es nach den Plänen der Mehrheitsgruppe im Vareler Stadtrat geht, soll es in den nächsten Jahren eine rege Bautätigkeit geben. Ein großes modernes Sportzentrum soll es sein – mit der Möglichkeit, alle gängigen und beliebten Sportarten betreiben zu können. Da könnte man durchaus auf die Idee kommen, sich bei einer Tasse Tee und friesischem Zuckergebäck im bequemen Sessel zurückzulehnen und sich auf die kommenden goldigen Zeiten mit einem umfänglichen Freizeitangebot zu freuen. Weiterlesen

Karola Fings: Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit (Leseempfehlung)

Einleitung

Sinti und Roma sind die größte Minderheit in Europa. Sie leben hier seit 600 Jahren. Karola Fings, stellvertretende Direktorin des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln, erzählt in ihrem Buch „Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit“ deren Geschichte.

Mehrheit und Minderheit

Im ersten Kapitel „Mehrheit und Minderheit“ stellt die Autorin dar, wie Sinti und Roma sich selber sehen und wie diese von außen betrachtet werden. Die fundamentale Bedeutung der Sprache Romanes wird erläutert. Karola Fings macht klar, dass negative wie positive Zuschreibungen über Sinti und Roma sich verselbständigt haben und unreflektiert von Generation zu Generation weiter getragen werden.

Geschichte

Im zweiten Kapitel „Geschichte“ berichtet die Autorin über das Leben von Sinti und Roma in Europa bis zum Beginn der nationalsozialistischen Diktatur im Jahre 1933. Sie erinnert an die Einwanderung nach und Ansiedlung in Europa, das Verhältnis zu den Schutzmächten, die Leibeigenschaft, die „Vogelfreiheit“, Aufenthaltsverbote, Ausweisungsdekrete, Zwangsassimilation sowie die Entstehung des rassistischen Blicks auf Sinti und Roma in Staaten und deren Verwaltungen (auch in Deutschland). Karola Fings thematisiert aber auch den Willen zur Selbstbehauptung dieser Minderheit.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass Sinti und Roma im Ersten Weltkrieg (1914 – 1918) oft für das Deutsche Kaiserreich (1871 – 1918) ihren Militärdienst verrichteten. Gleichwohl gehörten sie zu den gesellschaftspolitischen Verlierern der Weimarer Republik (1918 – 1930/1933).

Völkermord

Das dritte Kapitel „Völkermord“ erinnert an das Schicksal der Sinti und Roma in der nationalsozialistischen Diktatur (1933 – 1945) und in den von dieser besetzten Gebieten. Die Minderheit wurde schrittweise entrechtet, ihrer Lebensgrundlagen beraubt und letztendlich in die Vernichtungslager deportiert. Das Ziel des NS-Staates war die vollständige Vernichtung der Minderheit der Sinti und Roma. Ungefähr 500000 europäischer Sinti und Roma wurden Opfer des nationalsozialistischen Mordprogramms.

Europäische Perspektiven

Das vierte Kapitel „Europäische Perspektiven“ widmet sich der Geschichte der Sinti und Roma seit 1945. Auf der einen Seite zeigt Karola Fings, wie die Mehrheitsgesellschaften in Europa nahtlos an deren Ausgrenzungs- und Diskriminierungspolitik vor 1933 anknüpften. Auch verweigerten die Mehrheitsgesellschaften weitestgehend die Anerkennung der Sinti und Roma als Opfer der nationalsozialistischen Diktatur sowie die geschichtspolitische Erinnerungsarbeit. Es fehlt in weiten Teilen noch immer das Bewusstsein dafür, dass Sinti und Roma einem Völkermord zum Opfer gefallen sind.

Auf der anderen Seite legt Karola Fings dar, wie sich nach 1945 langsam und stetig auf internationaler und deutscher Ebene eine Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma entwickelte. Diese gewann zwischen 1971 und 1980 an Schwung. Als Erfolge dieser Bewegung lassen sich die Anerkennung des Genozids sowie eine sich daraus entwickelnde lebendige Gedenkkultur verbuchen.

In Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa allerdings gehören Sinti und Roma zu den großen Verlierern der Umbrüche um 1990. Zwar müht sich die Europäische Union die Situation mit Hilfsprogrammen und Maßnahmen des Minderheitenschutzes zu verbessern; die Resultate sind aber eher bescheiden. Hier gilt es noch viel Menschenrechtsarbeit zu leisten.

Schlusswort

Mit ihrem Buch begegnet Karola Fings der mangelnden Kenntnis über die Geschichte der Sinti und Roma mit einer knappen, inhaltsreichen wie wissenschaftlich fundierten Darstellung. Diese ist gut lesbar. 

Allen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Politikerinnen und Politikern in Bund, Ländern und Kommunen kann die Lektüre dieses Buches nur empfohlen werden.


Fings, Karola, Sinti und Roma. Geschichte einer Minderheit (REIHE C. H. BECK WISSEN), 128 Seiten, München 2016 (Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-69848-4, Preis: 8,95).

 

 

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