Kategorie: Datenmissbrauch

Wundert sich noch jemand über den rasanten Niedergang der SPD?

Gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder und noch weitere Personen hat Barbara Thiel, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehen die illegal veröffentlichten Chat-Protokolle des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis. Es soll geklärt werden, ob mit dem Zugriff, der Weitergabe und dem Umgang mit dem geschlossenen privaten Chat es zu Verletzungen des Datenschutzrechts gekommen ist. Dazu müssen sich die Beteiligten demnächst einlassen. Sie müssen die Gründe für ihr Verhalten offen legen.

Das ist jetzt die Situation in der Nord-West-SPD, wie sie sich für den aufmerksamen Beobachter der politischen Szene darstellt: Auseinandersetzungen über wichtige politische Inhalte werden nicht mehr über eine offene Diskussion geführt, bei der Rede gegen Gegenrede steht und Argument gegen Argument gesetzt wird. Dieses einst zur DNA der Genossen gehörende Muster einer fairen Auseinandersetzung hat man offenbar entsorgt. Jetzt geht es um Rufmord, um die Vernichtung der politischen Laufbahn eines „Parteifreundes“; anders kann man es einfach nicht nennen.

Ein halbes Jahr ist es her, seit Siemtje Möller gegen Jochen Beekhuis in der Presse einen hinterhältigen Angriff geführt hat. Aus heiterem Himmel hat sie irgendwelche Textstellen zitiert, die angeblich aus einem illegal aufgebrochenen Chat von Jochen Beekhuis stammen sollen – niemand weiß es genau. Noch sicher gespeichert im privaten Chat oder als frei zugängliche Textbruchstücke im Netz: Es ist in unserem Land strikt verboten, in die Privatsphäre eines unbescholtenen Bürgers einzudringen. Und schon überhaupt nicht dürfen auf diese Weise gewonnene „Erkenntnisse“ ohne die ausdrückliche Einwilligung des Chatbetreibers in die Öffentlichkeit geblasen werden – wie es geschehen ist.

Siemtje Möller – als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte sie ein Vorbild sein – hat mit ihren Veröffentlichungen in der Presse einen schwerwiegenden Vertrauensbruch begangen.

Viel erschreckender ist jedoch, dass die Partei SPD und leider auch die Presse die Anschuldigungen der Siemtje Möller einfach übernommen haben. Eine Prüfung des Materials, eine öffentliche kritische Bewertung hat es nicht gegeben. Auch die Mindestanforderung an eine faire Berichterstattung, die Rücksprache mit dem Beschuldigten, ist nicht erfolgt. Und weil alle so deutlich beiseite geguckt haben, konnte die Attacke von Anfang an eine große Wirkung entfalten. Die SPD hatte sich auf den Weg gemacht, sich von Jochen Beekhuis zu trennen.

Vor kurzem wurden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Aurich aufgefordert, eindeutig Stellung zum „Fall“ Beekhuis zu beziehen, will sagen: man erwartete kurzerhand seinen Rauswurf aus der Fraktion. Dazu kam es nicht, anständige Leute stellten sich dagegen. Sie konnten keine juristischen oder politischen Gründe erkennen, die gegen ihr Fraktionsmitglied ins Feld geführt werden könnten. Im Landtag darf Jochen Beekhuis die SPD nicht mehr vertreten, im Kreistag von Aurich hingegen ist er willkommen. Da muss einiges geklärt werden, das wird für die SPD nicht einfach.

Neben der großen Politik darf man die Vorgänge an der Basis der SPD nicht aus den Augen verlieren. Schon im vorigen Jahr hat der traditionsreiche SPD-Ortsverein der Stadt Varel auf Betreiben von Siemtje Möller seine Selbstständigkeit verloren. Der Aufhänger dieser Prozedur war, wen wundert es, dass sie private Chatverläufe, die sie ohne Autorisation geöffnet hatte und nach einer freien Interpretation des Inhalts dem Kreisvorstand der SPD in Friesland zur Lektüre vorgelegt hatte. Auch da, wen wundert es, gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern gerade mal eine Abstimmung. Niemand wollte nachfragen und eine Begründung für dieses Vorgehen einfordern. Stillhalten ist die Devise!

Der großen SPD, das ist nicht nur eine traurige Erfahrung, die man in unserer Region machen muss, geht ihre politische Substanz verloren. Die Diskussion, das sorgfältige Abwägen der unterschiedlichen Gewichtungen eines Problems bis zur Abstimmung, geht verloren.

 

Dr. Heiko Scheepker
für die KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland

Was steckt hinter der Affäre um Jochen Beekhuis?

Können wir uns noch daran erinnern, wie im letzten Winter, es muss wohl im Februar gewesen sein, unsere SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller bundesweit, aber ganz besonders intensiv in unserer Heimatregion, über Äußerungen in den regionalen Zeitungen erklärte, dem Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis auf der Stelle die kollegiale Zusammenarbeit aufzukündigen? Im Internet habe er ehrabschneidende Verleumdungen gestreut, sich über Frauen, Behinderte und gesellschaftliche Randgruppen extrem negativ ausgelassen. Das sei in einer derart menschenverachtenden Weise geschehen, dass jeder Kontakt zu diesem Beekhuis bis zur völligen Klärung der kritisierten Äußerungen strikt unterbleiben solle.

Die Zeitungen schrieben einstimmig, dass der Ausschluss von Jochen Beekhuis aus der SPD-Fraktion unmittelbar bevorstehe und auch mit seinem Rauswurf aus der Partei mit großer Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei. Es versteht sich von selbst: Für ein solches Vorgehen, eben die Ächtung eines alten Parteigenossen, muss man gute Gründe für die Abkehr von einem langjährigen Weggefährten haben.

Man war natürlich neugierig darauf zu erfahren, was denn im Einzelnen dem Jochen Beekhuis zur Last gelegt wurde. Es war zu lesen, dass – offenbar ist das auch relativ einfach – eine größere Zahl von privaten Chats im Internet von einem jungen Burschen geknackt worden war. Darunter war auch der von Jochen Beekhuis. Alle Vorwürfe sollen aus dieser einen Quelle stammen.

Aber konnte denn Siemtje Möller ernsthaft davon überzeugt sein, private Unterhaltungen, die aus einem geschlossenen Chat entwendet worden waren und die nach der Offenlegung von jedem, der sie gelesen hatte, auch hätten verändert werden können, als wirksame politische Waffe zu benutzen? Ganz offenbar, denn dieses Muster ist bekannt – damit hatte sie schon in Varel Erfolg. – Dieser Sachverhalt wird durch die Datenschutzbeauftragte in Hannover überprüft.

Als es darum ging, den Vareler Ortsverein der SPD zu schließen, hat Siemtje Möller einen persönlichen Internetkontakt mit ausführlichen Gesprächen teilweise bizarr entstellt und mit haltlosen Vorwürfen angereichert, weitläufig in der Partei gestreut. In der Öffentlichkeit war davon nichts zu hören, aber innerparteilich war diese „Bearbeitung“ des Textes im Chat wirksam. Das Ende vom Lied: Der Ortsverein wurde geschlossen! Daraufhin hat der bis dahin amtierende Vorstand die Partei geschlossen verlassen – so stand es in der Zeitung.

Es ist zu beobachten, wie in den politischen Auseinandersetzungen der Anstand verloren geht. Aber es ist möglicherweise noch erheblich folgenschwerer, wenn eine Abgeordnete des Deutschen Parlaments vehement die Privatsphäre ihrer politischen Gegenspieler verletzt. Kann man davon ausgehen, dass die sensiblen Daten, die beispielsweise im Verteidigungs- und Petitionsausschuss zur Sprache kommen, dort noch sicher aufgehoben sind?

 

Heiko Scheepker

Kommentar: Auf der Suche nach einer ausgewogenen Berichterstattung

Einleitung

Wir wundern uns darüber, wie die im Nordwesten unserer Republik dominierende Nordwest-Zeitung (NWZ) über einen Fall berichtet, in dem es um den Datenschutz geht.

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Politiker und der Datenschutz. – Auch Politiker müssen den Datenschutz beachten. Auch Politiker müssen Daten schützen.

Ausgangslage

In den letzten Tagen haben wir in den Medien einen wahren Sturm der Entrüstung erlebt.

Jochen Beekhuis, der für die SPD als Abgeordneter im niedersächsischen Landtag ein Mandat wahrnimmt, wird vorgeworfen, diskriminierende und  menschenverachtende Äußerungen getan zu haben.

Aber stimmt es denn, liegen für diese doch sehr konkreten Vorwürfe überhaupt belastbare Beweise vor, wie mündliche oder schriftliche Äußerungen?

Davon findet sich auch bei intensiver Suche nirgendwo eine Spur! Weiterlesen

Cornelia Papen: Warum ich die SPD verlassen habe

Entscheidung

Nach Jahren der Mitgliedschaft in der SPD habe ich die Entscheidung getroffen, die Partei zu verlassen. Ich tue das überlegt und sehr ernüchtert. Mit mir zusammen haben bis jetzt 13 Parteimitglieder die SPD verlassen. Teilweise mit einer 50jährigen Parteizugehörigkeit und aktiver Mitwirkung an der politischen Geschichte Varels.

Gräben in der SPD Friesland

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht (Sie konnten die Angelegenheit in der Presse verfolgen), wie tief die Gräben in der SPD in Friesland sind.

Hier wurden aus meiner Sicht basisdemokratische Grundsätze außer acht gelassen, um gnadenlos ein vorgegebenes Ziel zu erreichen.

Ich bin entsetzt darüber, dass man die Struktur einer Partei über die Belange der Menschen stellt, um scheinbar einzelne Machtstrukturen zu festigen. Weiterlesen

Abschiedsbrief des Vorstands des SPD-Ortsvereins Varel/Stadt

Austritt aus der SPD

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

heute melden wir uns zum letzten Mal bei Euch zu Wort. Gestern ist der Vorstand des SPD-Ortsvereins Varel/Stadt geschlossen aus der Partei ausgetreten. Insgesamt zwölf Genossinnen und
Genossen haben die Partei an diesem Tag unwiderruflich verlassen, weitere werden folgen. Weiterlesen

Die Vereinigung der vier Vareler SPD-Ortsvereine

Einleitung

In Büppel war für den 22. Oktober ein erneuter Versuch angesetzt, Einigkeit darüber zu erzielen, dem Vorschlag des SPD-Kreisverbandes Friesland zu folgen, die bisher selbstständigen Vareler SPD-Ortsvereine zu einem einzigen großen Vareler Ortsverein zu vereinigen.

Der Ortsverein Varel/Stadt stellt sich mit großen Bedenken gegen eine spontane Vereinigung wegen der Jahrzehnte andauernden Streitigkeiten.

Die drei kleineren Ortsvereine und der Kreisverband wollen offenbar, ohne vorher die dringend notwendigen Aufräumarbeiten zu erledigen, einen sofortigen Zusammenschluss aller Ortsvereine.

Allen Beteiligten musste wegen der andauernden Differenzen von vorn herein klar sein, dass die Veranstaltung unter keinem guten Stern stand. Weiterlesen