Monat: August 2021

Klare Kante – Unsere politischen Ziele

Die Klare Kante – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland, welche zum ersten Mal für den Stadtrat Varel und den Kreistag Friesland antritt, möchte sich in den nächsten fünf Jahren für folgende Inhalte einsetzen und für diese streiten:

o Ein Kernanliegen unserer Wählergemeinschaft ist der Einsatz für mehr direkte Demokratie. Impulse aus der Bevölkerung können Möglichkeiten aufweisen, die Politik von sich aus nicht im Blick hat. Bürgerräte a la SPD können direkte Demokratie nicht ersetzen.

o Die Klimakrise erfordert ein solides ganzheitliches Verkehrskonzept für die Stadt Varel und den Landkreis Friesland. Darüber hinaus müssen alle Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden!

o Die Taktung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Stadt Varel und im Landkreis Friesland muss zwingend erheblich erhöht werden. Langfristig ist eine kostenlose Nutzung des ÖPNV anzustreben. Die vorhandenen und zukünftigen Linien des ÖPNV müssen zwingend offensiv promotet werden; hier sind seitens der Stadt Varel Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung gefordert. Darüber hinaus fordert die Klare Kante eindringlich den Beitritt der Stadt Varel zum Verkehrsverbund Bremen Niedersachsen (VBN).

o Um die Attraktivität der Stadt Varel für zuzugswillige Familien zu erhalten, streitet die Klare Kante für den Erhalt der freiwilligen Leistungen sowie eine zukunftsfähige Haushaltsplanung und Wirtschaftsförderung. Durch eine gezielte und verlässliche Wirtschaftsförderung sowie eine stabile soziale Infrastruktur bestehen positive Anreize für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen.

o Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Die Klare Kante streitet für spürbare Wachstumsimpulse im sozialen Wohnungsbau. Die Klare Kante tritt für eine Erhöhung des Wohnungsbestandes der Stadt Varel ein. Der Markt nimmt auf die Bedarfe Geringverdienender nicht ausreichend Rücksicht.

o In der Stadt Varel fehlen Plätze zur Kinderbetreuung – Quantitativ und Qualitativ. Die Klare Kante streitet für eine wirkliche Ganztagsbetreuung – auch in den Randzeiten. Tageseinrichtungen für Kinder müssen Vorrang vor der Tagespflege haben.

o Der Erhalt der Straßen in der Stadt Varel ist öffentliche Daseinsvorsorge, also Aufgabe der Kommune. Die Kosten dürfen nicht auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden.

o Die Klare Kante streitet für ein vernünftiges Innenstadtkonzept mit vielfältigen Angeboten. In diesen Zusammenhang gehören der Erhalt des Tivoli, der Erhalt des Waldstadions, der Erhalt des Schlackeplatzes und der Erhalt des Webereigeländes.

o Alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Schulen und Firmen der Stadt Varel müssen Zugang zu einem leistungsfähigen Internetzugang haben – auch in den ländlichen Räumen. Die Stadt Varel benötigt eine allumfassende Digitalisierungsstrategie. Dies ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang muss auch offenes WLAN an öffentlichen Plätzen selbstverständlich sein.

o Die Klare Kante streitet für den vollumfänglichen Erhalt des Vareler Krankenhauses.

 

 

Thomas Suckow

(Pressesprecher der Klaren Kante – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland)

 

 

Impfskandal in Roffhausen – Kommentierende Ergänzung

Kommentierende Ergänzung zum Artikel „Impfskandal in Roffhausen“ von Frau Annegret Mentzen vom 19. August 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Impfkampagne gegen Corona gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Es war und ist unangemessen, diese auf andere Organisationen abzuwälzen. Der Landkreis Friesland hatte und hat im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eine solche Impfkampagne in Eigenregie durchzuführen.

Die realen Zustände im Rahmen der ausgelagerten Impfkampagne gegen Corona kann ich nur als organisierte Verantwortungslosigkeit sowie Politik- und Staatsversagen seitens des Landkreises Friesland bezeichnen. Die Bürgerinnen und Bürger wurden und werden abgespeist mit Lyrik. Diese wurden und werden von Pontius zu Pilatus geschickt, teilweise mit Hinweis auf ungeklärte Haftungsfragen.

Vom „besten friesischen Landrat aller Zeiten“ ist offensichtlich keine handlungsorientierte/lösungsorientierte Aufarbeitung der von ihm und seiner Verwaltung verursachten organisierten Verantwortungslosigkeit zu erwarten. Am Besten wäre es, der „beste friesische Landrat aller Zeiten“ würde sein Amt bis zum Ende einer erforderlichen und notwendigen juristischen wie politischen Aufarbeitung ruhen lassen.

Hinzu kommt: Wo sind eigentlich die amtierenden friesischen Kreisräte von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – also die Mehrheit der derzeit amtierenden Bürgerräte im Kreistag Friesland? Wann wird diese Kreistagsmehrheit endlich öffentlich Rechenschaft vom „besten friesischen Landrat aller Zeiten“ verlangen? – Antworten offen! Bürgernähe sieht anders aus!

Die politische Aufarbeitung des Impfskandals sowie des Politik- und Staatsversagens von Seiten des Landkreises Friesland gehört übrigens nicht in einen geheim tagenden Kreisausschuss. Diese Vorgänge gehören in allgemein öffentlich tagende Kreistagssitzungen.

Aus alle dem folgt: Es gibt viel zu tun!


P.S.: Hier noch der Link zum Artikel von Fraui Annegret Mentzen: https://mein.nwzonline.de/varel/politik-und-soziales/landrats-dienstaufsicht/impfskandal-in-roffhausen,a28375.

Wahlkampfauftakt der Klaren Kante

Am Freitag, den 13. August, eröffnete die Klare Kante – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland den Kommunalwahlkampf 2021. Mit dabei waren die Kandidaten der Klaren Kante Uwe Cassens, Cornelia Papen und Thomas Suckow.

Auf dem Thalia Platz in der Vareler Fußgängerzone kamen die Aktiven der Klaren Kante mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch und nahmen deren Anregungen, Ideen und Verbesserungsvorschläge auf.

Ein Hauptanliegen ist die Stärkung der Vareler Innenstadt. Es bedarf mehr Raum zum Verweilen, Einkaufen, Shoppen und Gestalten der Freizeit. Es muss Schluss sein mit der Verlegung von Einrichtungen aus der Vareler Fussgängerzone.

Die Vareler Innenstadt muss durch einen verlässlichen städtischen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit den ländlichen Räumen der Stadt Varel verbunden werden.

Ein weiteres Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ist der langfristige Erhalt des Vareler Krankenhauses. Ein Angebot gut ausgestatteter Gesundheitseinrichtungen gehört neben dem Krankenhaus zur unabdingbaren sozialen Infrastruktur.

Die Aktiven der Klaren Kante haben die Anregungen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und werden sich dafür einsetzen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dies am 12.09.2021 entscheiden, auch durch ihre Vertreter im Stadtrat Varel und Kreistag Friesland.

Lassen Sie uns über Varel reden. Klare Kante lädt ein

Die Klare Kante – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland lädt am Freitag, den 20. August 2021, 17:00 Uhr, in das kleine Weinhaus, Drostenstraße 4, 26316 Varel ein.

Unter dem Motto „Lassen Sie uns über Varel reden“ möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über Varel ins Gespräch kommen.

Über eine anregende, diskussionsfreudige Teilnahme der Vareler Bürgerinnen und Bürger freuen wir uns.