Monat: Oktober 2019

Wundert sich noch jemand über den rasanten Niedergang der SPD?

Gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder und noch weitere Personen hat Barbara Thiel, die Landesbeauftragte für den Datenschutz, ein Prüfverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt dieses Verfahrens stehen die illegal veröffentlichten Chat-Protokolle des SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis. Es soll geklärt werden, ob mit dem Zugriff, der Weitergabe und dem Umgang mit dem geschlossenen privaten Chat es zu Verletzungen des Datenschutzrechts gekommen ist. Dazu müssen sich die Beteiligten demnächst einlassen. Sie müssen die Gründe für ihr Verhalten offen legen.

Das ist jetzt die Situation in der Nord-West-SPD, wie sie sich für den aufmerksamen Beobachter der politischen Szene darstellt: Auseinandersetzungen über wichtige politische Inhalte werden nicht mehr über eine offene Diskussion geführt, bei der Rede gegen Gegenrede steht und Argument gegen Argument gesetzt wird. Dieses einst zur DNA der Genossen gehörende Muster einer fairen Auseinandersetzung hat man offenbar entsorgt. Jetzt geht es um Rufmord, um die Vernichtung der politischen Laufbahn eines „Parteifreundes“; anders kann man es einfach nicht nennen.

Ein halbes Jahr ist es her, seit Siemtje Möller gegen Jochen Beekhuis in der Presse einen hinterhältigen Angriff geführt hat. Aus heiterem Himmel hat sie irgendwelche Textstellen zitiert, die angeblich aus einem illegal aufgebrochenen Chat von Jochen Beekhuis stammen sollen – niemand weiß es genau. Noch sicher gespeichert im privaten Chat oder als frei zugängliche Textbruchstücke im Netz: Es ist in unserem Land strikt verboten, in die Privatsphäre eines unbescholtenen Bürgers einzudringen. Und schon überhaupt nicht dürfen auf diese Weise gewonnene „Erkenntnisse“ ohne die ausdrückliche Einwilligung des Chatbetreibers in die Öffentlichkeit geblasen werden – wie es geschehen ist.

Siemtje Möller – als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollte sie ein Vorbild sein – hat mit ihren Veröffentlichungen in der Presse einen schwerwiegenden Vertrauensbruch begangen.

Viel erschreckender ist jedoch, dass die Partei SPD und leider auch die Presse die Anschuldigungen der Siemtje Möller einfach übernommen haben. Eine Prüfung des Materials, eine öffentliche kritische Bewertung hat es nicht gegeben. Auch die Mindestanforderung an eine faire Berichterstattung, die Rücksprache mit dem Beschuldigten, ist nicht erfolgt. Und weil alle so deutlich beiseite geguckt haben, konnte die Attacke von Anfang an eine große Wirkung entfalten. Die SPD hatte sich auf den Weg gemacht, sich von Jochen Beekhuis zu trennen.

Vor kurzem wurden die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Aurich aufgefordert, eindeutig Stellung zum „Fall“ Beekhuis zu beziehen, will sagen: man erwartete kurzerhand seinen Rauswurf aus der Fraktion. Dazu kam es nicht, anständige Leute stellten sich dagegen. Sie konnten keine juristischen oder politischen Gründe erkennen, die gegen ihr Fraktionsmitglied ins Feld geführt werden könnten. Im Landtag darf Jochen Beekhuis die SPD nicht mehr vertreten, im Kreistag von Aurich hingegen ist er willkommen. Da muss einiges geklärt werden, das wird für die SPD nicht einfach.

Neben der großen Politik darf man die Vorgänge an der Basis der SPD nicht aus den Augen verlieren. Schon im vorigen Jahr hat der traditionsreiche SPD-Ortsverein der Stadt Varel auf Betreiben von Siemtje Möller seine Selbstständigkeit verloren. Der Aufhänger dieser Prozedur war, wen wundert es, dass sie private Chatverläufe, die sie ohne Autorisation geöffnet hatte und nach einer freien Interpretation des Inhalts dem Kreisvorstand der SPD in Friesland zur Lektüre vorgelegt hatte. Auch da, wen wundert es, gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern gerade mal eine Abstimmung. Niemand wollte nachfragen und eine Begründung für dieses Vorgehen einfordern. Stillhalten ist die Devise!

Der großen SPD, das ist nicht nur eine traurige Erfahrung, die man in unserer Region machen muss, geht ihre politische Substanz verloren. Die Diskussion, das sorgfältige Abwägen der unterschiedlichen Gewichtungen eines Problems bis zur Abstimmung, geht verloren.

 

Dr. Heiko Scheepker
für die KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland

Die Giftmülldeponie in Dangast muss saniert werden

Alle, wirklich alle, wissen seit Jahrzehnten davon, wie und wo und auf welcher „Rechtsgrundlage“ der Abfall, der Müll und auch die Gefahrstoffe entsorgt worden waren, die da mit der Zeit in der Stadt angefallen sind.

Niemand, weder die Bürgermeister, der Rat und die Verwaltung, aber auch nicht die Bürger können irgendeinen vernünftigen Zweifel daran haben, wo all dieses überflüssige und in großen Teilen auch gefährliche Zeug geblieben war. Völlig ungesichert, irgendwo in
der Stadt – da liegt es noch heute. So wurde das Müllproblem vor der geregelten Müllabfuhr „geregelt“.

Überall wächst die Begehrlichkeit nach Baugrundstücken. Besonders an den schönen Lagen in unserer Stadt herrscht eine große Nachfrage, die lassen sich gut vermarkten.

Als nun vor einigen Jahren unbedingt ein „Portal“ am Strand von
Dangast gebaut werden sollte, wurde zur Finanzierung Geld gebraucht. Man verfiel darauf, einen bedeutenden Teil des Dangaster Kliffs an einen potenten Investor zu verkaufen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Da sitzen der Bürgermeister, der Rat, die Verwaltung und der Kurdirektor, und ebenso auch die Vertreter der Käuferseite in langen vertraulichen Beratungsrunden über viele Tage, Wochen, Monate und vielleicht sogar Jahre beisammen, um sich über die Bedingungen des Geschäfts abzustimmen. Da geht es um Grundstücksgrößen und Baulandpreise und vielleicht auch noch einiges Kleingedruckte. Und keiner, wirklich keiner, will gemerkt haben, dass da irgendetwas nicht stimmt, dass es sich eigentlich um eine Mülldeponie handelt, über die da verhandelt wird? Ein solches Geschäft durfte nicht zustande kommen.

Ja doch, Bodenproben wurden dann später auch noch genommen, alles sollte doch seine Ordnung haben; belastbare Konsequenzen hat man daraus nicht ziehen können.

Kürzlich ist Material, das offensichtlich aus der Deponie ausgetreten ist, gefunden worden, das sich nach einer eingehenden Untersuchung als ein wirklich gefährlicher Schadstoff herausstellen könnte. Jetzt sollen flächendeckend neue Proben gezogen und auf Schadstoffe untersucht werden. Danach möchte man ein Ergebnis präsentieren. Damit werden wir uns gründlich beschäftigen.

Im Laufe der Zeit, da gibt es keine andere Möglichkeit, müssen sämtliche „wilden“ Deponien von Grund auf saniert werden.

Bei der jetzt offen zutage getretenen Ahnungslosigkeit aller Beteiligten am Grundstücksgeschäft in Dangast ist davon auszugehen, dass zukünftig niemand mehr mit Hinweisen auf besondere Gefahrstoffe und die Positionen ihrer Lagerung an die Öffentlichkeit treten will. Die
Gefahrstoffe der Stadt Varel sind über viele Jahrzehnte in großen Mengen in der Landschaft verteilt worden, in jeder der 34 „wilden“ Deponien könnten sie zu finden sein.

Zugegeben, die Sanierung wird viele Jahre dauern und viel Geld, sogar
sehr viel Geld, kosten. Dazu wird es sehr schwierige Verhandlungen geben; anfangen müssen wir sofort. Auf Amtsträger mit gutem Gewissen werden wir uns dabei nicht verlassen.

Wer soll diesen Spaß bezahlen, wer muss für dieses Debakel an unserem ehemals so schönen Strand in Dangast letztendlich geradestehen? Völlig klar, das ist die Stadt Varel, das sind wir alle! Grundstücke müssen frei von Lasten übergeben werden; so sieht es das Gesetz vor.

 


Heiko Scheepker
für die KLARE KANTE – Wählergemeinschaft für Varel und Friesland